SPD-Fraktion kritisiert vorzeitige Bürgermeisterwahl

In der Stadtverordneten-Versammlung am 30. Oktober hat das Bündnis aus CDU, AfD, WIR-BfD und FDP geschlossen dafür gestimmt, die Bürgermeisterwahl mit der Kommunalwahl am 14. März zusammenzulegen. Die Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters, Jürgen Rogg, endet erst im November 2021. Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen, die Bürgermeisterwahl zusammen mit der Bundestagswahl im September abzuhalten, wurde abgelehnt.

„Diese Entscheidung benachteiligt jede Neukandidatur und bevorteilt den Amtsinhaber“ kritisiert Fraktionsvorsitzender Jerome Alex. „Der Bürgermeister fordert in seiner Pressemitteilung, Kontakte zu reduzieren. Doch neu Kandidierende müssen in Zeiten von strengen Kontaktbeschränkungen nun sofort Versammlungen abhalten oder Unterschriften sammeln.“ Zudem ließe die kurze Zeit bis zur Wahl keine angemessene Chance, sich bekannt zu machen. „Das Vertrauen der Bevölkerung in faire Wahlen wird durch diese Vorgehensweise nachhaltig beschädigt.“, so Alex.