Die richtige Zeit um abgewählt zu werden

Die erneute Kandidatur des Bürgermeisters und insbesondere die Umstände, die sie begleiten, werden von der SPD-Fraktion scharf kritisiert.

Mit der Überschrift „Die falsche Zeit aufzuhören“ informierte Bürgermeister Rogg in einer Presseinformation am vergangenen Freitag die interessierte Öffentlichkeit, dass er für eine dritte Amtszeit als Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach kandidieren wird. Das perfide anmutende Kalkül des Amtsinhabers zeigte sich schon dadurch, dass er in der zweiten Welle der Corona-Pandemie urplötzlich und mit großer Hast eine Magistratsvorlage im Umlaufverfahren erarbeiten ließ, um die Bürgermeisterwahl mit den Kommunalwahlen zusammenzulegen. Auch eine außerordentliche Magistratssitzung kurz vor Fristablauf war ihm dieser Coup wert, damit die Stadtverordneten mit knapper Mehrheit in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dieser Wahl acht Monate vor Beendigung seiner Amtszeit zustimmen konnten. Auf die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung konnte sich der Bürgermeister unter anderem deshalb verlassen, weil er künftig wieder unter der Flagge der CDU segeln wird. Diese hatte er vor seinem ersten Antritt als Bürgermeisterkandidat im Unfrieden verlassen, nachdem sich die CDU nicht mehrheitlich für ihn ausgesprochen hatte.

Dass dieser Schachzug anderen Kandidierenden wenig Chancen einräumt, im ausreichenden Maße Wahlkampf zu betreiben und die Wählerinnen und Wähler von ihren Zielen und Vorstellungen zu überzeugen, nimmt er dabei gern billigend in Kauf. Schließlich verschafft es ihm doch entscheidende Vorteile, die zweite Wiederwahl erfolgreich zu bestreiten.

Diese Vorgehensweise zeigt uns als Sozialdemokraten wieder einmal, dass der Bürgermeister den fairen Wettbewerb scheut und bereit ist, Wege einzuschlagen, die das Vertrauen in eine saubere Politik in Dietzenbach schwinden lässt.

Die Regierungspräsidentin ist bereits aufgrund der Fachaufsichtsbeschwerde über die Amtsführung des Bürgermeistermeisters wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bewirtschaftung des Anlagefonds tätig geworden. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungspräsidentin zügig vorankommt, und das Verhalten des Verwaltungschefs nach dem Grundsatz „Ich bin die Stadt“ der Öffentlichkeit deutlich wird.

Die SPD-Fraktion wird weiterhin für Aufklärung sorgen. Dazu dient der von der von ihr eingefordete Akteneinsichtsausschuss.