Gebührensenkung verhindert?

Die Städtischen Betriebe Dietzenbach sorgen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich unter anderem dafür, dass unser Wasser läuft, das Abwasser gereinigt und der Abfall entsorgt wird. Dafür werden Gebühren erhoben. Diese Gebühren müssen nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen kostendeckend sein und Überschüsse aus den Geschäftsfeldern sollen im Rahmen von Gebührensenkungen wieder dem Bürger zufließen.

Unter diesen gesetzlichen Grundlagen ist es vollkommen unverständlich, dass die Städtischen Betriebe anscheinend als Kreditinstitut fungieren und im Jahre 2019 ein Darlehen von 2 Mio. Euro an die Stadtwerke Dietzenbach GmbH gewähren – ohne jegliche Legitimation der Kommunalpolitik.

Auf Nachfrage erklärt dies der Bürgermeister mit einem „Cash-Pooling“, doch vergisst dabei, dass es sich bei den Geldmitteln mit hoher Wahrscheinlichkeit um Gebührenüberschüsse handelt.
Diese stünden den Dietzenbacher Bürgerinnen und Bürgern in Form von Gebührenreduzierungen zu. In seiner Stellungnahme schreibt der Bürgermeister, die Verwaltung wisse gar nicht, wie genau sich die Überschüsse zusammensetzen.

Es ist wenig glaubhaft, dass dies alles ohne Wissen und Wollen des Bürgermeisters als Vorsitzendem des Aufsichtsrats der Stadtwerke und als Vorsitzender der Betriebskommission der Städtischen Betriebe erfolgte. Sollte es aber so sein, so kommt der Bürgermeister seiner Kontrollfunktion und Führungsverantwortung in keiner Weise nach.

Um Licht in diese Angelegenheit zu bringen hat die SPD-Fraktion vor einigen Tagen nochmals detaillierter Aufklärung durch den Magistrat eingefordert.

Anlage:
ANFRAGE der SPD – Fraktion an den Magistrat:
Städtische Betriebe und Kommunales Abgabengesetz