Änderungsantrag – Verbesserung der finanziellen Situation der Stadtwerke Dietzenbach

Die Stadtverordnetenversammlung bitten wir, in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:

Betreff: Änderungsantrag zu Verbesserung der finanziellen Situation der Stadtwerke Dietzenbach
(SWD)

Antrag:
Der Beschlussantrag wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:

… in Höhe von EUR 7.000.000 in Aussicht. …

. . . Die einzelnen Entnahmen aus dem AGI-Anlagenfonds können nur nach vorheriger positiver
Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung aufgrund der Vorlage kompletter
Unterlagen zur Darstellung der geplanten Investitionen vorgenommen werden ….
(Ergänzungen und Änderungen sind hervorgehoben)

Begründung:
Wie in den Ausschussberatungen von der Verwaltung dargestellt, soll diese Vorlage als
Absichtserklärung der jetzigen Stadtverordnetenversammlung angesehen werden.
Um die künftigen Stadtverordneten nicht zu präjudizieren, sollte der Antragstext diese Prämisse
uneingeschränkt widerspiegeln.

Ahmed ldrees
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Änderungsantrag_18_1062-1_SPD