Änderungsantrag zu Umsiedelung der Kleingartenanlage „Internationale Gärten Dietzenbach e.V.“

Die Stadtverordnetenversammlung bitten wir, in öffentlicher Sitzung wie folgt zubeschließen:

Betreff: Änderungsantrag zu Umsiedelung der Kleingartenanlage „Internationale Gärten Dietzenbach e.V.“

Antrag:

Der Beschlussantrag wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:
Zu 1.
wird ergänzt … nach durchgeführter Urbarmachung (Beseitigung des vorhandenen Gestrüpps pp.) durch die Städtischen Betriebe . …

Zu 4. (in der Vorlage zweites 3.)
wird geändert … indem die Anmietung eines kleinen LKWs für maximal fünf Tage . ..

Begründung:
In den Ausschussberatungen zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Vertreter der CDU-Fraktion die Legende verbreitet, dass die Mitglieder des Vereins „Internationale Gärten Dietzenbach e.V.“ in eigener Verantwortung ihren jetzigen Standort gewählt haben und somit auch die Verantwortung haben, mit eigener Kraft den Umzug zu bewältigen.

Dies entspricht nicht den Tatsachen und ist somit massiv irreführend, da unrichtig.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 09.12.2005 unter TOP 26 beschlossen, diese Gartenanlage genau auf dem Flurstück anzusiedeln, zu dem jetzt der Umzug erfolgen soll. Diesem Beschluss wurde durch den damals im Amt befindlichen Bürgermeister Gieseler am 22.12.2005 widersprochen, da er eine Gefährdung des Wohles der Gemeinde konstatierte.

In der darauffolgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde dem Widerspruch des Bürgermeisters gefolgt und das jetzige Areal für die internationalen Gärten beschlossen.

Somit ist eine Verantwortlichkeit des Vereins zur Standortwahl absurd und die Stadtverordnetenversammlung sollten alle Möglichkeiten ergreifen, .,,um den Betroffenen den Umzug so einfach wie möglich zu gestalten.

Der Widerspruch des damaligen Bürgermeisters ist zur Richtigstellung beigefügt.

Ahmed ldrees
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Änderungsantrag_18_1067-1_SPD