Mietpreisbremse: Fehlende Sachkenntnis der CDU

Fehlende Sachkenntnis der CDU

Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu der verschärften Anwendung der Mietpreisbremse in Dietzenbach zeigt die mangelnde Sachkenntnis der handelnden Personen dieser Partei in Dietzenbach offenkundig. Wie den Lokalpolitikern der CDU bekannt sein müsste, basiert die Einstufung der Gemarkung Dietzenbach in die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auf
einer Novellierung des Mietrechts der CDU geführten Bundesregierung im Jahre 2015. Diese Novelle wurde im März 2020 fortgeschrieben. Hiernach sind die Landesregierungen ermächtigt, in Hessen wiederum durch die CDU geführt, die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung vorzunehmen.

Um dies ordnungsgemäß zu ermitteln, bedient sich die Hessische Landesregierung des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt. Unter den Bekanntmachungen des Hessischen Ministerium für Wirtschaft ist die Fortschreibung 2020 unter unten genannter Adresse abrufbar.

Warum der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter des Dezernats 1 nicht rechtzeitig auf die Einschätzung des IWU reagiert hat, sollte die CDU-Fraktion dort nachfragen. Ebenso sollte die CDU bei ihrem Kandidaten zur Kommunalwahl Jürgen Rogg die Frage klären, warum der Magistrat über diese Entwicklung von dem Bürgermeister als zuständigen Dezernenten nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde. Dass der Erste Stadtrat in der Urlaubsabwesenheit des Bürgermeisters seine Vertretung übernimmt, ist ihm sicherlich nicht zum Vorwurf zu machen.

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion die Rechtsverordnung der Landesregierung und kann nach dem Studium des IWU nur begrüßen, dass nun weitergehende Maßnahmen zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Dietzenbach gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies ist aber nur eine der Maßnahmen, die in der Zukunft notwendig werden. Auch bei den Vergaben von Baugrundstücken wünschen sich die Sozialdemokraten in Dietzenbach mehr Augenmerk auf die Schaffung von kostengünstigen Wohnungen, um die soziale Ausgewogenheit in der Kreisstadt zu verbessern.

Was die konsequente Anwendung von Bundes- und Landesgesetzen, die unter CDU geführten Bundes- und Landesregierungen geschaffen wurden, mit „Berliner Verhältnissen“ zu tun hat, bleibt das Geheimnis der CDU-Fraktion in der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung.

Gutachten des IWU:
https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/fortschreibung_gutachten_mietpreisbremse_2020_0.pdf