Weiter Streit über Mietpreisbremse

Aus der Offenbach Post vom 2.2.2021:

Weiter Streit über Mietpreisbremse

CDU hält Zustimmung des Stadtparlaments für notwendig
VON NIELS BRITSCH

Dietzenbach – Auch wenn sie gar nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stand, war sie in der jüngsten Sitzung
doch immer wieder Thema: die Mietpreisbremse in Dietzenbach.
Diese sei „rechtswidrig, wenn das Parlament nicht zugestimmt hat“, sagte Stephan Gieseler (CDU) in einem Redebeitrag.
Er läutete damit die nächste Runde eines Streits zwischen SPD und Union ein, der mit Vorwürfen der CDU an den Ersten Stadtrat Dieter Lang begonnen hatte.

Wie berichtet, hatten die Christdemokraten Dieter Lang vorgeworfen, eine Mietpreisbremse für die Kreisstadt in Abwesenheit des Bürgermeisters „eigenmächtig“ eingeführt zu haben. Lang, der auch Bürgermeisterkandidat der SPD ist, wies die Vorwürfe zurück:
Er sei im Mai 2020 lediglich der Bitte des Hessischen Wirtschaftsministerium um eine Stellungnahme nachgekommen. Das Ganze sei mit der Abteilung Stadtplanung abgesprochen gewesen und Bürgermeister Jürgen Rogg sei damals über das Antwortschreiben an die Landesregierung informiert worden. Dieser hingegen berichtete auf Anfrage unserer Redaktion, er habe erst im November von der Mietpreisbremse in Dietzenbach erfahren.
Ähnlich wie die CDU bezweifelt auch der Rathauschef den Nutzen einer solchen Maßnahme.

Hat der Erste Stadtrat also tatsächlich „eigenmächtig“ gehandelt, wie es ihm Christdemokraten vorwerfen? Hätte es eines Beschlusses des Stadtparlaments bedurft, damit die Mietpreisbremse in Dietzenbach gültig ist? „Die jeweilige Kommune kann gar nicht selbst entscheiden, ob eine Mietpreisbremse gelten soll oder nicht“, stellt ein Sprecher des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie Verkehr und Wohnen klar. Auf Basis des Bundesgesetzes
„Begrenzung der Mieterhöhung“ könne das Land per Verordnung eine Mietpreisbremse festlegen, „aber nur für Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt“, erläutert er. Die Landesregierung habe das Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) beauftragt, mit Hilfe verschiedener Kriterien entsprechende Kommunen zu ermitteln. Auf dieser Untersuchung basiere die Verordnung, betroffene Kommunen hätten zwar Gelegenheit zu einer
Stellungnahme, an der Gültigkeit der Verordnungen ändere dies aber nichts.

„Wenn die Landesregierung das so verordnet, dann gilt das“, heißt es auf Anfrage vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). Eine Zustimmung städtischer Gremien oder des Bürgermeisters sei nicht notwendig.