Übersicht

Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Lehrkräfte brauchen mehr Entlastung und Einbindung statt Schönrechnen der Lehrerversorgung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat heute eine Studie zur Arbeitszeit und Arbeitsbelastung hessischer Lehrkräfte am Beispiel Frankfurts vorgestellt, die von der Universität Göttingen durchgeführt wurde. An der Online-Befragung nahmen rund 1.200 Lehrkräfte aus Grundschulen, Integrierten und Kooperativen…

Bild: Angelika Aschenbach

Beratungsangebot bei Energieschulden und -sperren kann nur ein erster Schritt sein – mehr Anstrengungen notwendig

Die Verbraucherschutzzentrale Hessen hat heute ein neues Beratungsangebot vorgestellt, mit dem ab sofort Menschen geholfen werden soll, die mit Energieschulden und Energiesperren konfrontiert sind. Diesen Sachverhalt hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits im Jahr 2016 aufgegriffen und eine entsprechende…

Bild: Angelika Aschenbach

Ministerin Hinz tritt Verbraucherschutz mit Füßen

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, übt massive Kritik an Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und wirft ihr inkonsequentes Handeln vor. John zeigte sich entsetzt über die jüngste Abstimmung im Bundesrat, bei der auch…

Bild: Angelika Aschenbach

Pleiten, Pech und Pannen an der Salzbachtalbrücke

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Hessen Mobil, dass der Abriss und Neubau der Salzbachtalbrücke der A66 sich voraussichtlich um mindestens sechs Monate verzögern wird, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Die Menschen in der Region und die zahlreichen…

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Kühne-Hörmann muss sich zur Haftverschonung in der Korruptionsaffäre erklären

Die SPD-Fraktion wird anlässlich der neuerlichen Presseberichterstattung rund um die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Die am Wochenende bekannt gewordene…

Kinderrechte stark machen – Forderungen von Kindern und Jugendlichen müssen sich in unserem Handeln widerspiegeln

Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich.

Bild: Angelika Aschenbach

Ein Versprechen für die Zukunft

Morgen, am Samstag, feiert unser Bundesland seinen 75. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Nancy Faeser, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, dass dies zwar ein Grund sei, zu feiern, aber vor allem ein Grund, um neue Ziele zu stecken und gegenwärtige Herausforderungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Kinderrechte stark machen – Forderungen von Kindern und Jugendlichen müssen sich in unserem Handeln widerspiegeln

Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich.

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne im Hessischen Landtag lehnen SPD-Antrag auf Erleichterung der frühzeitigen Rückkehr von Beamtinnen und Beamten in den Beruf ab

Der Antrag der SPD-Fraktion, das Beamtengesetz dahingehend zu ändern, dass die Mindestarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 15 Wochenstunden abgesenkt werden kann und damit nach einer Familienpause ein frühzeitiger Wiedereinstieg in den Beruf ermöglicht wird, wurde von CDU und Grünen…

Bild: Angelika Aschenbach

Weiterbau der A 49 führt zu wesentlicher Verbesserung der Mobilität und entlastet Anwohner

Anlässlich des gestrigen Einsatzes der hessischen Polizei im Dannenröder Forst und den Erläuterungen des Staatssekretärs Dr. Heck in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Die SPD-Landtagsfraktion steht zum Ausbau der A 49 und…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir brauchen eine unabhängige Studie, die auch Wirkkraft und Effektivität der Handlungsempfehlungen überprüft!

Anlässlich der heutigen Beratung des Berichtsantrags von SPD, FDP und Linken zum Sachstand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Wir haben uns in der heutigen Sitzung sehr ausführlich über die ganz unterschiedlichen Sachstände bei…

Bild: Angelika Aschenbach

Hauptamtliche Stelle für Kinder- und Jugendrechte muss endlich kommen

Auf die jüngste Forderung der CDU-Frauen, Hessen brauche eine Landesbeauftragte für Kinderschutz, reagierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, erstaunt: „Bereits seit über einem Jahr ist die Position der Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendrechte unbesetzt. Nachdem die ehrenamtliche Landesbeauftragte…

Bild: Angelika Aschenbach

Al-Wazir enttäuscht mit Antworten zu drastischem Stellenabbau bei Continental

Die SPD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Continental in Hessen, die von einem drastischen Stellenabbau betroffenen sind. In einem dringlichen Berichtsantrag hat sie deshalb Antworten der Landesregierung eingefordert, inwiefern diese die Beschäftigten unterstützt. Dieser Berichtsantrag stand…

Bild: Angelika Aschenbach

Kampf gegen rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten muss auch in Hessen mit aller Deutlichkeit geführt werden!

Anlässlich der heutigen Razzia wegen eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Während in Hessen Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit den NSU 2.0-Schreiben monatelang nicht vernommen wurden, zeigt NRW –…

Bild: Angelika Aschenbach

Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – klares Signal an Berlin senden

„Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Landesregierung, dass Hessen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereit ist“, fordert der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, angesichts der katastrophalen Situation in Moria. Nachdem das Lager abgebrannt sei und die Asylsuchenden…

Bild: Peter Jülich

Viel erreicht – noch viel zu tun!

Heute vor 120 Jahren am 15. September 1900 trafen sich sozialdemokratische Frauen erstmals zu einer Konferenz in Mainz. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen, mahnt, dass auch 120 Jahre später in Sachen Frauenrechten noch…

Bild: Angelika Aschenbach

Große Lösung bei finanzieller Unterstützung hessischer Kommunen notwendig

Nachdem in der vergangenen Woche Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Septembersteuerschätzung der Öffentlichkeit präsentierte, hat der Finanzminister Boddenberg heute die Zahlen für Hessen präsentiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kommentierte die Steuerschätzung wie folgt:…