Programmpartei:
In diesem Begriff bündelt sich der besondere politische Anspruch der SPD. Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein. Regierungsmacht war und ist für die SPD Mittel zum Zweck. An ihren Programmen lässt sich das „Wofür“ sozialdemokratischer Politik ablesen. Willy Brandt schrieb dazu 1978: „Das ‚Wofür‘ ist die ethische Rechtfertigung für die Frage nach dem ‚Wie‘: wie an die Macht kommen, wie an der Macht bleiben?“
Ihre Grundsatzprogramme haben den Sozialdemokraten stets die moralische Rechtfertigung für ihre Politik geliefert. Ihre Grundwerte waren der Maßstab für die Diskussion der eigenen politischen Erfahrungen. Dieses Wechselverhältnis zwischen grundsätzlicher Wertorientierung und steter Reflexion der eigenen politischen Praxis sorgt für die die Lebendigkeit der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.
Kommunalpolitik:
(Weshalb Kommunalpolitik auf Kreisebene notwendig ist und Sinn macht)
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wächst die Bedeutung der örtlichen Gemeinschaft in der Gemeinde, in der Stadt und auch im Landkreis für die dort lebenden Menschen. Hier wohnen die meisten Freunde, Verwandte, hier wachsen die Kinder auf, gehen in die Schule, werden ausgebildet, hier pflegen wir Gemeinschaft in den Vereinen und Verbänden, kurz: hier finden die wichtigsten Dinge unseres Lebens statt. Der Kreis Offenbach hat heute schon, bedingt durch die räumliche Nähe der Siedlungsbereiche und damit einhergehend gute Verkehrsverbindungen, die Struktur einer Großstadt im Grünen.
Kommunalpolitik auf Kreisebene hat daher gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten die Aufgabe, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden bei der Herstellung und Erhaltung zukunftsorientierter sozialverträglicher und umweltschonender Lebensbedingungen mitzuwirken.
Die Kommunen und Landkreise werden hierbei in den kommenden Jahren daran gemessen, ob es gelingt, die immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen gerecht zu verteilen und Politik nicht nur als Geldverteilung zu begreifen, sondern einen qualitativen Schritt darüber hinaus zu gehen: nämlich zu erreichen, soziale Verantwortung, Gemeinschaftsgefühl und Bürgerbewusstsein zu stärken.
Allerdings: Wenn es nicht gelingt, die Misere der staatlichen und der kommunalen Finanzen sowohl durch Erhöhung der Einnahmen (Steuern) als auch durch eine aufgabengerechte Umverteilung zu Gunsten der kommunalen Ebene wesentlich zu verändern, werden sich Art, Umfang und Qualität vieler Leistungen nicht aufrechterhalten lassen.
Realistischer Weise wird kommunale Politik der kommenden Jahre nicht zuletzt auch daraus bestehen müssen, sich einer Aufgabenkritik zu unterziehen und nach den bestehenden Möglichkeiten Prioritäten zu bilden.
Dieses Wahlprogramm beschreibt, wo wir in den kommenden fünf Jahren besondere Schwerpunkte setzen wollen.