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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Neue rechtsextremistische Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin – Günter Rudolph: Innenminister Beuth lernt nichts dazu

Noch während der Hessische Landtag heute über die jüngsten Fälle von tatsächlichem und vermeintlichem Fehlverhalten bei der Polizei debattierte, veröffentlichte die Tageszeitung taz auf ihrer Homepage das Ergebnis der neuesten Recherchen zur Drohbrief-Affäre und dem NSU-2.0-Komplex. Die Zeitung berichtet, dass…

Bild: Angelika Aschenbach

Förderung der Landschaftspflegeverbände für mehr Biodiversität

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Rolle der Landschaftspflegeverbände unterstrich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, die wichtige Funktion der Landschaftspflegeverbände und bezeichnete die Erhöhung der finanziellen Förderung als richtigen Zwischenschritt. Grumbach sagte am Donnerstag in…

Bild: Angelika Aschenbach

Lückenlose Aufklärung im Schmiergeldskandal nötig – Auslagerung staatlicher Aufgaben hat Bestechung erst möglich gemacht

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt debattiert. In der Plenardebatte forderte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, dass der Fall des Oberstaatsanwaltes Alexander B. gründlich ermittelt und restlos…

Bild: Angelika Aschenbach

Gegen die gesellschaftliche Verrohung helfen nur politische Bildung und strafrechtliche Konsequenz

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen fand im Hessischen Landtag heute eine Anhörung zu den Drohungen, Beleidigungen und der körperlichen Gewalt gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des Staates und seiner Institutionen statt. Angehört wurden…

Anhörung bestätigt Bedenken der SPD

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags ist der Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlagerung der Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre (QSL) in die Grundfinanzierung der…

Bild: Angelika Aschenbach

Gegen die gesellschaftliche Verrohung helfen nur politische Bildung und strafrechtliche Konsequenz

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen fand im Hessischen Landtag heute eine Anhörung zu den Drohungen, Beleidigungen und der körperlichen Gewalt gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des Staates und seiner Institutionen statt. Angehört wurden…

Bild: Angelika Aschenbach

Belegungsrechte für eine bessere soziale Mietpreisbindung länger erhalten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die so genannte „Nachwirkungsfrist“ bei der vorzeitigen Ablösung von öffentlichen Wohnungsbaudarlehen zu verlängern. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte dazu am Mittwoch: „Eine Reihe von Wohnungsunternehmen – darunter die GWH und der…

Bild: Angelika Aschenbach

Beratungen über das zweite Maßnahmenpaket – Schattenhaushalt wird weiterhin für Lieblingsprojekte geplündert

Im Zuge der Beratung und Verabschiedung des zweiten Corona-Maßnahmenpakets in der Sitzung des Haushaltsausschusses hat Marius Weiß, der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, scharfe Kritik am Vorgehen der schwarzgrünen Landesregierung geübt. Weiß sprach von einer…

Bild: Angelika Aschenbach

Ein Jahr ist vergangen und nichts ist passiert – weiterhin zu wenig Erzieher*innen in den hessischen Kitas

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung bescheinigt dem hessischen Sozialminister und der schwarzgrünen Landesregierung, dass sie ein komplettes Jahr lang exakt nichts gemacht haben. „Im Vergleich zu den Zahlen im vergangenen Jahr weisen die Zahlen keinerlei Verbesserungen auf. Es…

Bild: Angelika Aschenbach

Personalmangel in der hessischen Justiz rächt sich

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, hat das abwiegelnde Verhalten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschuss heute scharf kritisiert. Anlass für weitere Beratungen zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft war ein Dringlicher Berichtsantrag der FDP-Fraktion…

Bild: Angelika Aschenbach

Auch der neue Wolfsmanagementplan wird ohne Anhörung von Betroffenen, Experten und Parlament am Freitag vorgestellt

Für morgen, Freitag den 21. August, hat Umweltministerin Hinz eingeladen, um über einen neuen hessischen Wolfsmanagementplan zu berichten. Nicht eingeladen sind erneut die Oppositionsparteien. „Der neue Wolfsmanagementplan fängt nahtlos dort an, wo der Letzte endete. Still und heimlich brütet das…

Endlich! Schwarzgrüne Landesregierung erkennt nach langem Nichtstun an, dass Hebammen fehlen

Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat heute begrüßt, dass die Landesregierung den Hebammenmangel in Hessen wohl nicht länger bestreiten möchte. Nachdem das Sozialministerium heute das lang angekündigte Gutachten zur Versorgung mit…

Bild: Angelika Aschenbach

Warum erst jetzt? Schutz der Polizeidaten vor missbräuchlicher Abfrage wurde zwei Jahre lang verschleppt

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die bisherigen Erkenntnisse in der Drohbrief-Affäre diskutiert. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte nach der Ausschusssitzung: „Wir dürfen als Parlamentarier wohl erwarten, dass uns der Innenminister in einer solch schwerwiegenden Angelegenheit…

Bild: Angelika Aschenbach

Breite Unterstützung für SPD-Gesetzentwurf für mehr Mittel für Mobilität

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf „Änderungen am Mobilitätsfördergesetz“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung für unseren Gesetzentwurf ‚Änderungen am Mobilitätsfördergesetz‘. Der Gesetzentwurf findet u. a. die Zustimmung des Hessischen Städte-…